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EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG


Der nunmehr veröffentlichte Beschluss betrifft die seit dem 01.01.2012 geltende aktuelle Fassung des § 50d Abs. 3 EStG.

Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit des aktuellen § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. Es bestanden bereits früher Zweifel daran, ob die alte Fassung des § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar war.

Die Klägerin, eine in den Niederlanden ansässige Holdinggesellschaft mit eigenen Büroräumen und eigenem Personal, streitet mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) um die Erstattung von Kapitalertragsteuer. Die Anteile an der Klägerin werden zu 100 % von einer in Deutschland ansässigen GmbH gehalten (sog. Mäander-Struktur). Die Klägerin beantragte im Jahr 2013 beim BZSt die Erstattung von Kapitalertragsteuer, die eine deutsche Tochter-GmbH (93 %-Beteiligung) auf Gewinnausschüttungen einbehalten hatte. Das BZSt versagte die Kapitalertragsteuererstattung unter Hinweis auf § 50d Abs. 3 EStG.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt?

Das FG Köln hat auch hinsichtlich der nachgebesserten Fassung des § 50d Abs. 3 EStG (2012) europarechtliche Bedenken (Beschluss vom 17.05.2017 – 2 K 773/16). Es bestehen insbesondere Zweifel daran, ob diese Gesetzesänderung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung trägt. Denn nach wie vor wird einer im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Kapitalgesellschaft ggf. die Kapitalertragsteuererstattung versagt, auch wenn sie über eine angemessene Substanz verfügt.

(FG Köln, PM vom 20.07.2017 / Viola C. Didier)


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