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BAG zur Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“

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Mehr Rechte für Leiharbeitnehmer: Das BAG hat die Abweichung vom Equal Pay durch sein aktuelles Urteil erschwert. | ©gguy/fotolia.com

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung (Equal-Pay) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung anwendbar ist.

Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte ein Kraftfahrer geklagt, der bei einem Zeitarbeitsunternehmen eingestellt war. Der Arbeitsvertrag enthält eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) geschlossenen Tarifverträge für die Zeitarbeit. Daneben finden sich im Arbeitsvertrag Regelungen, die teilweise von diesen tariflichen Bestimmungen abweichen.

Differenzen zwischen den gezahlten Vergütungen

Von April 2014 bis August 2015 war der Kläger als CoilCarrier-Fahrer bei einem Kunden der Beklagten (Entleiher) eingesetzt. Für diesen Einsatz vereinbarten die Parteien eine Stundenvergütung von 11,25 Euro brutto. Die beim Entleiher als Coil-Carrier-Fahrer tätigen Stammarbeitnehmer erhielten nach den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie ein deutlich höheres Entgelt. Mit der vorliegenden Klage verlangte der Kläger für den Entleihzeitraum die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und dem Entgelt, das Coil-Carrier-Fahrer beim Entleiher erhielten. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage insoweit abgewiesen.

BAG bejaht Anspruch auf „Equal-Pay“

Die Revision des Klägers hatte Erfolg (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18). Der Kläger hat für den Zeitraum der Überlassung dem Grunde nach einen Anspruch auf „Equal-Pay“ iSv. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG in der bis zum 31.03.2017 geltenden Fassung.

Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG aF zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. Diese setzt insbesondere nach Systematik und Zweck der Bestimmungen des AÜG eine vollständige Anwendung eines für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen Tarifwerks voraus. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen. Diese wirken nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers.

Das BAG konnte mangels hinreichender Feststellungen über die Höhe der sich daraus ergebenden Differenzvergütungsansprüche nicht selbst entscheiden. Dies führte zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.

(BAG, PM vom 16.10.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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