Anlagevermittler müssen vor Totalverlustrisiko warnen
Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen müssen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Anlagevermittler Exporo AG entschieden. Weiterlesen
Restschuldbefreiung: Referentenentwurf veröffentlicht
Die verkürzte Restschuldbefreiung soll bald auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher gelten. Dazu hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht. Weiterlesen
Schriftformerfordernis gilt auch im Gewerbemietrecht
Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sog. Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats. Weiterlesen
Brexit: Änderungen für EU-Rechtsanwälte
Großbritannien ist zum 01.02.2020 aus der EU ausgetreten und hat damit den Brexit vollzogen. Über die Folgen für Anwälte aus der Europäischen Union, die eine britische, nordirische oder walisische Berufsqualifikation erlangt haben, informiert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Weiterlesen
Masseninkasso: Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Das Landgericht München I hat die Klage eines auf die IT-basierte Durchsetzung von Massenschadensfällen spezialisierten Rechtsdienstleistungsunternehmens abgewiesen. Damit ist die größte Klage gegen ein Lkw-Kartell vorerst gescheitert. Diese Form des Masseninkasso ist gesetzeswidrig, urteilten die Richter. Weiterlesen
Folgen des Brexit für den EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in eigener Sache mit den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Brexit) am 31.01.2020 um 24 Uhr aus der Europäischen Union befasst. Weiterlesen
EuGH: Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzella hat dem EuGH seine Schlussanträge in der Rechtssache C-623/17 und in den verbundenen Rechtssachen C-511/18 und C-512/18 sowie C-520/18, die Vorratsdatenspeicherung betreffend, vorgelegt. Weiterlesen
GWB-Digitalisierungsgesetz: Update der Wettbewerbsregeln geplant
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Länder- und Verbändebeteiligung für das „GWB-Digitalisierungsgesetz“ eingeleitet. Der Referentenentwurf sieht eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen vor. Weiterlesen
Beschwerdemanagement: BaFin veröffentlicht Mindestanforderungen
Die BaFin hat ihr Rundschreiben 06/2018 „Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement“ aktualisiert. Dies war erforderlich, weil der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Wertpapierbehörden seine dem Rundschreiben zugrundeliegenden Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel und das Bankwesen überarbeitet hatte. Weiterlesen
Neue Studie zum digitalen Nachlass
Nur wenige Menschen wissen, dass und wie sie über ihren digitalen Nachlass verfügen können. Ziel der vorliegenden Studie ist es, das Thema des digitalen Nachlasses aufzuarbeiten. Im Fokus stehen erbrechtliche, datenschutzrechtliche, verbraucherschutzrechtliche und technische Fragestellungen. Sie gibt zudem Empfehlungen für den Umgang mit dem digitalen Nachlass. Weiterlesen
