Wirtschaftsrecht

Anlagevermittler müssen vor Totalverlustrisiko warnen

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Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen müssen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Anlagevermittler Exporo AG entschieden. Weiterlesen

Restschuldbefreiung: Referentenentwurf veröffentlicht

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Die verkürzte Restschuldbefreiung soll bald auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher gelten. Dazu hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht. Weiterlesen

Schriftformerfordernis gilt auch im Gewerbemietrecht

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Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sog. Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats. Weiterlesen

Brexit: Änderungen für EU-Rechtsanwälte

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Großbritannien ist zum 01.02.2020 aus der EU ausgetreten und hat damit den Brexit vollzogen. Über die Folgen für Anwälte aus der Europäischen Union, die eine britische, nordirische oder walisische Berufsqualifikation erlangt haben, informiert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Weiterlesen

Masseninkasso: Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

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Das Landgericht München I hat die Klage eines auf die IT-basierte Durchsetzung von Massenschadensfällen spezialisierten Rechtsdienstleistungsunternehmens abgewiesen. Damit ist die größte Klage gegen ein Lkw-Kartell vorerst gescheitert. Diese Form des Masseninkasso ist gesetzeswidrig, urteilten die Richter. Weiterlesen

Folgen des Brexit für den EuGH

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in eigener Sache mit den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Brexit) am 31.01.2020 um 24 Uhr aus der Europäischen Union befasst. Weiterlesen

EuGH: Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung

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Der EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzella hat dem EuGH seine Schlussanträge in der Rechtssache C-623/17 und in den verbundenen Rechtssachen C-511/18 und C-512/18 sowie C-520/18, die Vorratsdatenspeicherung betreffend, vorgelegt. Weiterlesen

GWB-Digitalisierungsgesetz: Update der Wettbewerbsregeln geplant

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Länder- und Verbändebeteiligung für das „GWB-Digitalisierungsgesetz“ eingeleitet. Der Referentenentwurf sieht eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen vor. Weiterlesen

Beschwerdemanagement: BaFin veröffentlicht Mindestanforderungen

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Die BaFin hat ihr Rundschreiben 06/2018 „Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement“ aktualisiert. Dies war erforderlich, weil der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Wertpapierbehörden seine dem Rundschreiben zugrundeliegenden Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel und das Bankwesen überarbeitet hatte. Weiterlesen

Neue Studie zum digitalen Nachlass

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Nur wenige Menschen wissen, dass und wie sie über ihren digitalen Nachlass verfügen können. Ziel der vorliegenden Studie ist es, das Thema des digitalen Nachlasses aufzuarbeiten. Im Fokus stehen erbrechtliche, datenschutzrechtliche, verbraucherschutzrechtliche und technische Fragestellungen. Sie gibt zudem Empfehlungen für den Umgang mit dem digitalen Nachlass. Weiterlesen

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