Steuerrecht

Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz bei Zweckbetrieben

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Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesen

Zur Aufwandsentschädigung eines Präsidiumsmitglieds

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG für eine Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands nicht greift. Weiterlesen

Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmen

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Die Gründung eines neuen Unternehmens ist eine schwierige Aufgabe. Der Rat der EU hat eine vorläufige Einigung zur weiteren Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Vorschriften für Kleinunternehmen erzielt. Die Vorschriften sollen dazu dienen, Hindernisse für Unternehmern und Start-ups abzubauen. Weiterlesen

Abgeltungsteuer: Zur Berücksichtigung eines Forderungsverzichts

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Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesen

Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten

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Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Weiterlesen

BMF verlängert Frist zur Aufrüstung von Registrierkassen

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Ab dem 01.01.2020 müssen alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion (z. B. Registrierkassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Das BMF hat nun bekannt gegeben, dass es nicht beanstandet wird, wenn die Aufzeichnungssysteme bis zum 30.09.2020 noch nicht umgerüstet sind. Weiterlesen

Krankentaggelder: FG Stuttgart zum Progressionsvorbehalt

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Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz (sog. Progressionsvorbehalt). So entschied das Finanzgericht Stuttgart in zwei parallelen Streitfällen. Weiterlesen

Reisebranche: BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung

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Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesen

Gesetzentwurf: Steuergestaltungen sind mitzuteilen

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Grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen sollen zeitnah identifiziert und auch verringert werden. Um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685) eingebracht. Weiterlesen

Mehr Steuerprüfungen bei Gutverdienern?

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Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Steuervollzugs einbringen. Konkret geht es um Mindestintervalle bei Steuerprüfungen von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften. Weiterlesen

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