Steuerrecht

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für Umbaumaßnahmen zur Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Weiterlesen

Reichweite der Hinzurechnung eines Kirchensteuerüberhangs

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Der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen

BFH zur Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern

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Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Weiterlesen

Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

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Der BFH hat das Revisionsverfahren eingestellt: Der EuGH wird keine Entscheidung über den Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand treffen müssen. Weiterlesen

BFH zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten

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Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden. Weiterlesen

Zur Berichtigung eines Einkommensteuerbescheids

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Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr vom Finanzamt berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom Finanzamt praktizierten „6 Augen-Prinzips“ nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht. Weiterlesen

Fahrzeugwerbung als Arbeitslohn?

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Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, ist als Arbeitslohn zu klassifizieren und unterliegt damit der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen

Entscheidung über Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften

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Das Hessische Finanzgericht hatte erstmalig über eine sog. Cum-/cum-Gestaltung zu entscheiden, nachdem es bereits 2016 und 2017 zwei Grundsatzentscheidungen (4 K 1684/14 und 4 K 977/14) zu Cum-/ex-Aktiengeschäften (mehrfache Erstattung einmal gezahlter Kapitalertragsteuer) getroffen hat. Weiterlesen

Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: BFH ruft EuGH an

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Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht der nationalen Rechtsprechung entgegensteht. Danach ist der Vorsteuerabzug im Falle des Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde. Weiterlesen

Unternehmensidentität: Gewerbeverluste bei Betriebsverpachtung

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Betriebsverpachtung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. Dies hängt von der Unternehmensidentität ab. Weiterlesen

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