Meldung

FoG: Stärkung des Fondsstandorts Deutschland

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Am 20.01.2021 hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG) beschlossen. Weiterlesen

Steueroasen-Liste erfasst nur Spitze des Eisbergs

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In einer Entschließung drängen die EU-Abgeordneten darauf, das System zur Erstellung der EU-Liste der Steueroasen zu ändern. Die Liste sorge „für Missverständnisse und ist kaum wirksam.“ Länder sollten nicht von der schwarzen Liste gestrichen werden, wenn sie nur symbolische Änderungen vornehmen. Und: ein Unternehmenssteuersatz von 0 % sollte automatisch zur Auflistung führen. Weiterlesen

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice-Pflicht bis 15.03.2021

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Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt. Sie verpflichtet die Unternehmen zunächst bis zum 15.03.2021, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt. Weiterlesen

IDW-Hinweis zu steuerlichen Hilfsmaßnahmen

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Das IDW hat den Fachlichen Hinweis vom 01.07.2020 auf den neuesten Stand gebracht: Es hat die im zweiten Halbjahr 2020 verabschiedeten steuerlichen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in die Übersicht aufgenommen und die Linksammlungen aktualisiert. Berücksichtigt sind auch die BMF-Schreiben, die bis zum 13.01.2021 veröffentlicht wurden. Weiterlesen

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-off

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Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG erfüllt. Damit kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Sachausschüttung. Weiterlesen

Vergleichsentgelt: Vermutung der Benachteiligung

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Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, dann begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Weiterlesen

Wahlfreiheit bei der Gesellschaftsform für Berufsausübungsgesellschaften

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Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Weiterlesen

Änderungen am Code of Ethics zur Objektivität des auftragsbegleitenden Qualitätssicherers

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Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat Änderungen am IESBA Code of Ethics (Code) zur Objektivität des auftragsbegleitenden Qualitätssicherers und anderer geeigneter Reviewer veröffentlicht (Revisions to the Code Addressing the Objectivity of an Engagement Quality Reviewer and other Appropriate Reviewers). Weiterlesen

Bundesrat: Kinderkrankentage, Wettbewerbsnovelle und Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

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Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18.01.2021 der Bundesrat in einer Sondersitzung die  Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld gebilligt. Der Bundestag hatte die Ausweitung kurzfristig an das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz angefügt. In einer begleitenden Entschließung ging es neben der Wettbewerbsnovelle zudem um die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Weiterlesen

Verpackungsgesetz: Vor-Ort-Prüfungen in der Pandemie

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Die Prüfleitlinien zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG sehen verpflichtend Vor-Ort-Prüfungen vor. In der Pandemie kann davon abgewichen werden. Erforderlich ist aber stets eine Prüfung im Einzelfall, ob alternative Prüfungshandlungen möglich sind, um sich die erforderlichen Informationen und Dokumente auf anderem Wege zu beschaffen. Dies ist im Prüfungsbericht zu dokumentieren. Weiterlesen

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