Meldung

Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Insbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert. Weiterlesen

Länderinitiative zur Stärkung der Tarifautonomie

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Bremen, Brandenburg, Thüringen, Berlin und Hamburg möchten der zunehmenden Schwächung von Gewerkschaften und dem wachsenden Bedeutungsverlust von Arbeitgeberverbänden entgegenwirken. In einem Entschließungsantrag fordern sie eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung. Die Initiative wurde heute im Plenum vorgestellt. Weiterlesen

Initiative zur DSGVO kurzfristig abgesetzt

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Der Bundesrat hat heute einen Entschließungsantrag Niedersachsens zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Weiterlesen

Alternative Bilanzierungsansätze für Pensionspläne

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Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein aktuelles Diskussionspapier „Accounting for Pensions Plans with an Asset-Return Promise“ veröffentlicht. Darin werden alternative Bilanzierungsansätze für Pensionspläne mit einer Rendite- und Mindestgarantiezusage vorgestellt. Weiterlesen

Flächenschlüssel: Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen

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Mit einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach über 10 Jahren endgültig beendet worden. Weiterlesen

Einkommensteuer aufs Sterbegeld?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich „Hinterbliebene“ sind, der Einkommensteuer unterliegt. Weiterlesen

Die Finanztransaktionssteuer im EU-Kontext

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Die Bundesregierung hält an der Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext fest. Dies teilt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP mit. Weiterlesen

BFH zur Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

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Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Weiterlesen

EuGH: Pflicht zur täglichen Arbeitszeitmessung

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute zu der Frage Stellung genommen, ob die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzuführen, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Weiterlesen

Erste EU-Mitgliedsstaaten haben die Digitalsteuer

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Die Einführung einer Digitalsteuer kommt in Europa voran: Die Regierungen in Frankreich und Österreich die Einführung einer nationalen Steuer auf Erlöse aus Online-Werbung beschlossen. Im Vereinigten Königreich, in Italien, Spanien und den Niederlanden werde derzeit die Einführung einer Digitalsteuer geplant. Weiterlesen

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