Arbeitsrecht

BAG: Hinweispflichten des Arbeitgebers

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Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht,die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne Hinweispflichten zu haben, müssen diese Hinweise richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Weiterlesen

Air Berlin: Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

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Die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin waren wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Weiterlesen

Zu wenig Mitbestimmungsrechte bei Personalbemessung?

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Komplexere Aufgaben, mehr Multitasking, Zeitdruck: Die Arbeit wird zunehmend verdichtet. Das passiert nach Einschätzung von Betriebsräten in rund 80 % der Betriebe, bei zwei Dritteln davon ist eine zu dünne Personaldecke ein wesentlicher Grund, zeigt eine neue WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Nun fordern sie mehr Mitbestimmungsrechte bei Personalbemessung. Weiterlesen

Wann endet der Schutz der Unfallversicherung?

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Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg klargestellt. Weiterlesen

BVerfG zur Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen

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Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft und einer durch Tarifvertrag eingerichteten Sozialkasse nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen

Fachkräftemangel: Hier ist der Engpass am größten

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Mittlerweile können sich viele Fachkräfte ihren Arbeitgeber aussuchen. Durch den Fachkräftemangel werden sie immer begehrter bei den Unternehmen. Die IW-Engpassquote zeigt, in welchen deutschen Regionen der Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte aktuell besonders intensiv ist. Weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

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Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg klargestellt. Weiterlesen

Vorstellungsgespräch für schwerbehinderte Bewerber

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Auch ein übergelaufenes E-Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen zwischen Mitarbeitern entbinden öffentliche Arbeitgeber nicht von ihrer Pflicht, einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Dies hat das BAG klargestellt. Weiterlesen

BAG zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

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Hat ein als behinderter Mensch anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung beantragt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Weiterlesen

BAG: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal

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Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Weiterlesen

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