Meldungen

Koalition beschließt Steueränderungsgesetz

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Der Finanzausschuss hat umfangreiche Änderungen des Steuerrechts beschlossen. Es geht um eine Reihe von Änderungen, die die Bundesregierung dem Bundesrat bereits im Dezember 2014 zugesichert hatte. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthält Vorschläge der Länder […] Weiterlesen

Vernichtung von Papierbelegen nach der Digitalisierung: Was akzeptiert das Finanzamt?

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Laut Statistischem Bundesamt wird der Aufwand für Aufbewahrungspflichten mit durchschnittlich etwa 6.400 Euro pro Unternehmen beziffert. Eine Möglichkeit zur Begrenzung der Kosten bietet die Digitalisierung und anschließende Vernichtung der „analogen“ Belege. Doch den gesetzlichen Anforderungen ist nicht leicht gerecht zu werden. Heute erfolgt die digitale Archivierung von Papierbelegen in der Regel mittels Scannern. Ins elektronische […] Weiterlesen

Zoll: Rechtsschutz für deutsche Exporteure

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Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt. Aufgrund vertraglich vereinbarter Freihandelszonen hat die Wirtschaft der EU große Vorteile: Die Vertragsparteien dieser Zonen gewähren sich bei Einfuhren Zollfreiheit. Eines der ersten Abkommen hat die EU mit der Schweiz geschlossen. Zollfreiheit besteht, wenn die einzuführenden Waren Ursprungswaren der Vertragsparteien […] Weiterlesen

Datenschutz: Kritik am neuen Kreditregister der Bankenaufsicht

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EZB und Bundesbank arbeiten derzeit an einem europaweiten Kreditregister, um künftig Kredit- und Kundendaten abzufragen und auszuwerten. Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken beobachten mit Skepsis diese Pläne. Die Aufsichtsbehörden möchten auf dieser Basis Datenspeicher aufbauen, um die Finanzstabilität in Deutschland und Europa besser überwachen zu können. „Es stellt sich aber nicht nur die Frage, ob […] Weiterlesen

Zählen Fahrten von Arbeitnehmern zur Arbeitszeit?

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Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. Es würde dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeit wären. Das hat der EuGH in einem aktuellen […] Weiterlesen

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