EU-Wettbewerbsaufsicht gibt Sanierungsklausel frei

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Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche „Sanierungsklausel“, eine Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Weiterlesen[…]


Beschwerdemanagement: BaFin veröffentlicht Mindestanforderungen

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Die BaFin hat ihr Rundschreiben 06/2018 „Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement“ aktualisiert. Dies war erforderlich, weil der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Wertpapierbehörden seine dem Rundschreiben zugrundeliegenden Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel und das Bankwesen überarbeitet hatte. Weiterlesen[…]

Solidaritätszuschlag im Zusammenspiel mit der Gewerbesteuer

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In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Weiterlesen[…]

BAG zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

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Hat ein als behinderter Mensch anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung beantragt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Weiterlesen[…]

Zum Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer

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Das Hessische Finanzgericht hat sich mit dem Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien beschäftigt. Das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme führt jedenfalls nicht dazu, dass die Erbschaftsteuer nach deutschem Recht erst mit der Annahme entsteht. Weiterlesen[…]

BAG: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal

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Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Weiterlesen[…]

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