Sozialversicherung: Tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt
Der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in mehreren Urteilen entschieden. Weiterlesen[…]
Einführung elektronischer Wertpapiere und neues Pfandbriefgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt. Damit will sie das deutsche Recht generell für elektronische Wertpapiere, also für Wertpapiere ohne Urkunde öffnen. Weiterlesen[…]
Sozialversicherungspflicht: Tankgutscheine statt Arbeitslohn?
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Weiterlesen[…]
Finanzausschuss beschließt Steuerhilfe-Paket
Der Finanzausschuss hat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. In einer Sitzung des Ausschusses am 24.02.2021 stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der AfD und der FDP dem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in geänderter Form zu. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich beim Beschluss zum Steuerhilfe-Paket. Weiterlesen[…]
Whistleblower müssen Verdacht überprüfen
Der EGMR hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass das Recht von Whistleblower auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK bei fehlender Nachprüfung der vorgebrachten Vorwürfe eingeschränkt werden kann. Weiterlesen[…]
Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich
Die EU Kommission hat einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss veröffentlicht, nach dem personenbezogene Daten im Vereinigten Königreich einen mit dem Europäischen Datenschutzrecht vergleichbaren Schutz genießen. Damit soll der Datenaustausch künftig ohne weitere Genehmigungen möglich werden. Weiterlesen[…]
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